Haushaltsrede 2026

Traunstein, den 18.12.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Vertreter der Presse,

liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,

die Legislatur neigt sich dem Ende entgegen. Der Haushalt 2026 beschreibt schon zu großen Teilen den finanziellen Rahmen mit denen das Nachfolgegremium arbeiten muss.

Und wenn wir ehrlich sind, dann ist der zur Verabschiedung vorgeschlagene Haushalt auch ein Stück weit ein Übergangshaushalt.

Das sieht man insbesondere am Vermögenshaushalt. Er ist im Vergleich zum Jahr 2025 nochmal um fast 1,5 Mio. € geschrumpft. Im Vergleich zu 2024 schrumpft er sogar um rund 5 Mio. €. Das heißt, die Ausgaben 2026 für Investitionen sind nochmals kleiner geworden. Und dennoch steigt der Schuldenstand netto im kommenden Jahr um voraussichtlich weitere rund 3 Mio. €.

Aber man muss auch sagen, dass der Haushalt 2026 Grundsteine für Projekte in den nächsten Jahren legt.

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt den Bogen etwas größer zu spannen und gerade Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler einen kleinen Ausblick zu geben.

Lassen Sie uns vorher noch einmal kurz einen Blick zurückwerfen:

Wir haben alle gemeinsam – Politik und Verwaltung – in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe an großen Projekten und Themen umgesetzt. Ich glaube Sie können mir alle zustimmen, wenn ich sage, dass wir alle gemeinsam Traunstein ein großes Stück besser gemacht haben.

• Eines der prominentesten Beispiele ist der Maxplatz: Er hat eine Umgestaltung, eine verkehrliche Neuausrichtung und eine Sanierung bekommen

• In Kammer wurde eine Turnhalle gebaut und die längst überfällige Schulhaussanierung endlich durchgeführt

• Es wurde Wohnraum geschaffen und eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Die ersten Projekte sind sehr erfolgreich umgesetzt: Der Vierseithof in Seiboldsdorf oder die Reihenhäuser in Oberhaid, um nur zwei Beispiele zu nennen.

• Ein Radverkehrskonzept wurde beschlossen und die erste Fahrradstraße gebaut

• Ein Klimaschutzkonzept wurde verabschiedet

• Nicht zu vergessen: Traunstein hat wieder ein Jugendzentrum

• In der Corona-Zeit wurde die Gastronomie unterstützt

• Und vieles mehr

Und das ist uns GEMEINSAM gelungen. Weil das Gremium - bei aller Vielfalt und bei oft großen Meinungsverschiedenheiten - immer zusammengehalten hat. Insbesondere auch, wenn es ernst wurde.

Unsere Debatten verliefen oft hart, aber immer sachlich. Jeder konnte – und ich denke, das hat man nochmal sehr gut in der letzten Sitzung zum Grundschulstandort in Wolkersdorf gesehen – seine Meinungen und Lösungsvorschläge einbringen und wurde angehört. Debatten wurden zugelassen, und am Ende wurde immer fair und mit Anstand miteinander umgegangen.

Dafür an Sie, Herr Oberbürgermeister, an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch an die Verwaltung: Dafür ein großes Kompliment und ein großes Dankeschön.

Nur so, durch eine offene und faire Debatte, gemeinsame Erfolge und eine gute Politik für Traunstein, können wir unsere Demokratie leben und schützen. Nur wenn wir im Gespräch miteinander bleiben und uns gegenseitigen Respekt zeigen, machen wir unsere Demokratie stark gegen die Angriffe von antidemokratischen und extremistischen Strömungen.

Mein großer Wunsch für die kommende Legislaturperiode ist, dass wir hier im Gremium weiterhin – sehr gerne mit großer Meinungsvielfalt und harten Diskussionen - stets mit Anstand und Respekt miteinander umgehen und versuchen das Beste für unser Traunstein zu erreichen.

Wie gesagt, haben wir bereits vieles in Traunstein umgesetzt. Aber es bleiben für die nächsten Jahre noch jede Menge Projekte offen, die auf Umsetzung warten:

Thema Wohnraum:

Viel ist passiert – das steht außer Frage. Gerade für Familien und Studenten haben wir Wohnraum geschaffen. Aber die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt weiterhin angespannt. Wohnraum in Traunstein ist und bleibt knapp. Deshalb müssen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um Wohnungen für alle Traunsteinerinnen und Traunsteiner zu bauen.

Für Singles, für Familien, für Senioren – kurzum für alle Traunsteinerinnen und Traunsteiner.

Mit unserem Wohnungsbestand und der Wohnungsbaugesellschaft sind wir hier sehr gut aufgestellt. Aber wir müssen weiter hart arbeiten und den eingeschlagenen Weg weiter gehen.

Innenstadt & Verkehr:

Die Innenstädte stehen vor enormen Herausforderungen. Die Innenstädte sind im Wandel, viele stehen am Scheideweg.

Wir haben eine tolle Innenstadt. Aber wir müssen jeden Tag um und für sie kämpfen.

Dazu gehört der Kampf gegen Leerstand genauso wie die ständige Sanierung und Modernisierung. Und wo immer möglich, müssen wir eine städtebauliche Aufwertung schaffen.

Aber auch die Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein Thema.

Wir haben bereits im Mai 2022 mit breiter Mehrheit (19:7) einen Grundsatzbeschluss zur Untersuchung einer Neugestaltung des Karl-Theodor-Platzes gefällt. Das ist eine Aufgabe die wir weiterhin vor der Brust haben.

Aber auch die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzepts und eine weitere verkehrliche Beruhigung der Innenstadt stehen an.

Kinderbetreuung und Schulen:

Auch in der Kinderbetreuung und bei den Schulen müssen wir weiter kräftig investieren. Wir freuen uns über die breite Zustimmung zum Standort Wolkersdorf.

Wenn wir in Wolkersdorf eine neue Schule mit dann neuer Turnhalle bauen, sollten wir anstreben gleich eine größere Halle zu bauen. Eine 1-fach Turnhalle ist aus unserer Sicht zu wenig.

Jetzt schon eine größere Halle zu bauen spart nicht nur Kosten bei einer möglichen späteren Erweiterung der Schule, sondern es kommt auch unseren Sportvereinen zu Gute. Ich finde unsere Vereine haben großartige Sportangebote und leisten eine unglaublich tolle und wertvolle Arbeit. Hallenzeiten sind weiterhin knapp. In Wolkersdorf haben wir jetzt eine großartige Chance das Angebot an Hallenzeiten und deren Möglichkeiten für die Vereine weiter auszubauen. Und zudem ein Zeichen für Sport und Ehrenamt zu setzen. Und eine Zweifach- oder Dreifachhalle kostet sicher nicht doppelt oder dreifach so viel wie eine Einfachhalle.

Dass in diesem Zug gleich ein neues Feuerwehrhaus in Wolkersdorf mitgeplant wird, halten wir ebenfalls für den absolut richtigen Weg. Die Feuerwehr braucht einfach eine vernünftige Infrastruktur. Auch die Feuerwehren leisten einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Stadt.

Die Finanzierung der beiden Projekte wird allerdings noch ein Kraftakt!

Aber nicht nur in Wolkersdorf, auch alle anderen angesprochenen Themen brauchen nicht nur eine intensive Planung und sind viel harter Arbeit – nein, sie kosten auch alle sehr viel Geld.

Ein möglicher Baustein ist die Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Fördermittel. Dazu dann eine gute und effiziente Planung sowie Ausführung macht viele Projekte möglich.

Ein wunderbares Beispiel ist die anstehende Sanierung der Bahnhofstraße. Hier ist bis jetzt sehr vieles richtig gelaufen:

• Effiziente Planung durch Nutzung bereits vorhandener Erfahrung und vorhandener Elemente aus der Maxplatzsanierung.

• Schaffung eines einheitlichen Stadtbildes

• Städtebauliche Aufwertung und Schaffung von neuen Möglichkeiten

• Und das bei einem Zuschuss von 80%

Ein weiterer Baustein wird dann hoffentlich auch das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes sein. Im Vorwort der Kämmerei findet sich hier bereits ein passender Absatz.

Ich zitiere:

Eine besondere Bedeutung kommt dem Sondervermögen Infrastruktur zu. Es bietet

die einmalige Chance, in den kommenden Jahren erhebliche Fördermittel von Bund

und Freistaat nach Traunstein zu holen. Voraussetzung dafür ist eine frühzeitige und

sorgfältige Projektvorbereitung – der Haushalt 2026 legt hierfür die strategische

Grundlage.

Wir müssen also unsere Projekte und Vorhaben bereits gut vorbereiten und abstimmen. In der Vergangenheit hat dies bereits oft gut geklappt.

Die Fahrradstraße und die Sanierung des Maxplatzes sind hier zwei perfekte Beispiele.

Zudem sind wir gezwungen unsere Einnahmen im Haushalt zu steigern und die Ausgaben begrenzen. Auch dazu bemerkt die Kämmerei im Vorwort völlig richtig:

Eine weiterhin umsichtige und vorausschauende Haushaltsführung bleibt dennoch

wesentlich, um diese positive Entwicklung zu sichern.

Die Stadt Traunstein wird daher auch künftig alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, Ausgabenbegrenzung und Stärkung der eigenen Einnahmenbasis sorgfältig prüfen und nutzen, um die

notwendigen Investitionsaufgaben verlässlich erfüllen und die städtische Infrastruktur nachhaltig weiterentwickeln zu können.

Explizit genannt werden zudem die Personalkosten. Diese steigen - im Übrigen trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen zu deren Begrenzung - um eine weitere halbe Million Euro auf nun fast 21 Mio. € – das sind mehr als 20% des Haushaltsvolumens.

Hier sind Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zwei große Bausteine hin zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen.

Prozesse müssen vereinfacht und digitalisiert werden. Das spart Zeit und Kosten.

Aber auch die Stärkung der stadteigenen Beteiligungen und die Verlagerung von Aufgaben, die dorthin besser passen als in die Kernverwaltung, sind ein probates Mittel. Hier gibt es zahlreiche gute Beispiele, wo es heute schon sehr gut funktioniert.

Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer in den letzten Jahren sehr erfreulich entwickelt. Allerdings befindet sich die Wirtschaft in einer sehr schwierigen Lage. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es unseren Betrieben weiter gut geht, und diese weiter kräftig in Traunstein investieren und somit wachsen können. Auch das ist und bleibt eine Aufgabe für die nächsten Jahre.

Zusammenfassend kann man sagen:

Die Haushaltslage ist und bleibt sehr ernst. Wir haben große Investitionen und Ausgaben vor der Brust. Diese sind alle für eine gute Entwicklung unserer Stadt absolut notwendig.

Um diese zu finanzieren, bleibt uns nur die Möglichkeit, das Sondervermögen und Förderprogramme maximal zu nutzen und unsere laufenden Ausgaben zu senken.

Ich möchte nicht, dass wir uns irgendwann zwischen notwendigen Investitionen und freiwilligen Leistungen wie unserer Musikschule oder dem Schwimmbad entscheiden müssen.

Lassen Sie uns auch in den nächsten sechs Jahren gemeinsam anpacken um das Beste für unser Traunstein zu erreichen. Wir möchten weiterhin unseren Beitrag leisten und werden weiteren mit allen hier vertretenen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten.

Die Fraktion der Initiative Traunstein e.V. wird dem Haushalt 2026 und der Finanzplanung zustimmen.

Herzlichen Dank!

Georg Osenstätter

Initiative Traunstein e.V.