• Christoph

Haushaltsrede 2022



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wehrtes Gremium,

verehrte Vertreter der Presse,

liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,



ein turbulentes und ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Anspruchsvolle Zeiten liegen vor uns. Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen:

Der Wohnungsmarkt ist noch immer sehr angespannt, die Energiekosten steigen stark an und Baukosten erhöhen sich drastisch. Parallel müssen wir dringend auf den Klimawandel reagieren.


Auch und gerade in Traunstein spiegeln sich all diese Themen ganz deutlich wider.

Wir haben an einigen Stellen aufzuholen, was in der Vergangenheit nur zaghaft, zu spät oder gar nicht angegangen wurde.


Aber es gibt Gott sei Dank auch viele positive Dinge:

So haben wir eine große Anzahl an städtischen Wohnungen und sind zu 100% Eigentümer der Stadtwerke. Wir sind Zentrum der Region, haben eine großartige Innenstadt und haben als Große Kreisstadt auch viele Gestaltungsmöglichkeiten selbst in der Hand.

Die Voraussetzungen für eine gute Zukunft sind also gegeben.


Aber blicken wir zunächst mal ein Jahr zurück:

Als wir den Haushalt letztes Jahr verabschiedet haben, gab es Stimmen die eine düstere Zeit vorhergesehen haben.

Glücklicherweise haben wir uns davon nicht beirren lassen und wichtige Projekte auf den Weg gebracht und dabei Weichen gestellt.

Diesen Weg müssen jetzt konsequent weiter gehen.


Wir haben in die Zukunft und insbesondere in die unserer Kinder investiert.

Die größten Investitionen sind in Schulen und die Kinderbetreuung geflossen. Hier sind wir noch nicht am Ende. Auch 2022 fließen wir wieder über 4,3 Millionen in unsere Schulen:

Wir beginnen mit der Sanierung der Franz-von-Kohlbrennerschule, dem Bau der Turnhalle Kammer sowie mit Sanierungen an der Ludwig-Thoma-Grundschule. Auch die Digitalisierung an den Schulen ist lange noch nicht abgeschlossen.

Mit dem Zuschuss von 3,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung sind das rund 8 Millionen Euro. Und das ist auch der einzig richtige Weg!



Auch das Thema Wohnen ist weiterhin eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Hier müssen wir als Kommune die soziale Schlüsselaufgabe „Schaffung von Wohnraum“ weiterhin intensiv wahrnehmen.

Einen wesentlichen Schritt sehen wir in der Gründung unserer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. Hier stehen wir nun endlich in den Startlöchern. Ein guter, richtiger und längst überfälliger Schritt!

Mit Hilfe der Gesellschaft können wir den städtischen Bestand an Wohnung zukunftssicher aufstellen und parallel das Angebot weiter ausbauen.

Hier braucht es eine klare Strategie und konsequentes Handeln, was uns denke ich auch gelingen wird.


Außerdem müssen wir weiter zielgerichtet an den Projekten arbeiten.

In Seiboldsdorf schaffen wir auf dem städtischen Teil des Grundstücks Angebote besonderes für unsere Familien. Alle Grundstücke sind so ausgelegt, dass die Bebauung für eine 5-Köpfige Familie gut funktioniert. Aber auch die Wohnungen im Vierseithof müssen wir dem Bedarf entsprechend gestalten und bauen.

Mit 2/3 der Wohneinheiten im Wohnungsbau und 1/3 im Einfamilienhaus Segment ist uns hier ein sehr guter Kompromiss gelungen. Und auch, wenn oft versucht wird es anders darzustellen: Es ist ein absolut zukunftsträchtiges Projekt.


Leider decken wir damit natürlich nur einen kleinen Teil des Bedarfs ab. Deshalb heißt es hier dranbleiben und weiter klug planen und investieren!



Der dritte große Punkt ist unser Klimaschutzkonzept.

Mit unserem Klimaplan haben wir ein weitreichendes Konzept für das große Ziel der Klimaneutralität Traunsteins entwickelt. Dieses Ziel bis 2040 für die gesamte Stadt zu erreichen ist ambitioniert aber leistbar. Das Konzept unterstützen ALLE Fraktionen im Stadtrat, was ein großer Erfolg ist. Wir werden damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Traunsteins stellen.

Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn wir alle mitnehmen und beteiligen - von den sozial Schwächeren bis hin zu denen, die mehr leisten können und auch müssen.

Wenn wir alle gemeinsam - Bürger, Verwaltung und Politik – an einem Strang ziehen, kann das Projekt nicht nur gelingen, sondern zum großen Erfolg für alle Traunsteinerinnen und Traunsteiner werden.


Aus diesem Grund kann ich nur nochmal aufrufen: Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung! Nutzen Sie Ihre Stimme. Machen Sie Ihr Kreuz bei „JA“ und setzen Sie dabei ein starkes Signal für Traunsteins Zukunft!


All diese Ausgaben müssen aber natürlich auch finanziert werden.

Leider ist auch dieses Jahr wieder kein signifikanter und noch lange kein langfristiger oder kontinuierlicher Anstieg der Gewerbesteuer in Sicht. Wir erreichen zwar wieder das vor-Krisen-Niveau, stagnieren aber auf diesem Wert in den kommenden Jahren. Inflationsbereinigt sinken die Einnahmen hier sogar.

Das Stückwerk der Vergangenheit, die mangelnde Unterstützung und vor allem die fehlende Perspektive der Traunsteiner Betriebe hat hier sogar teilweise zu einer Abwanderung geführt. In der Zwischenzeit gibt es zwar an einigen Stellen ein klares Bekenntnis zu unseren Betrieben, aber das alles reicht nicht aus.

Die Wirtschaft braucht Antworten auf wichtige Fragen:

Welche Perspektiven können wir aufzeigen?

Wo können wir Flächen erweitern? Wo Flächen effektiver nutzen?

Aber natürlich auch: Wo sind die Grenzen? Was geht nicht?


Die Betriebe brauchen Planbarkeit und Sicherheit für die Zukunft. Denn nur dann können sie investieren, wachsen und auch in Zukunft in Traunstein bleiben. Und das sichert uns letztlich stabile Arbeitsplätze und notwendige Einnahmen für die angesprochenen Projekte und Investitionen.


Eine gesunde Wirtschaft schafft nicht nur die Basis für Wohlstand, sondern auch die finanzielle Grundlage für mehr Klimaschutz. Mit einem florierenden Gewerbe produzieren wir einerseits auch viele Waren und Dienstleistungen vor Ort, verhindern lange Arbeitswege und können selbst mitbestimmen.

Das Thema Gewerbe und Wirtschaft müssen wir jetzt anpacken.


Zusammen haben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns weiter gemeinsam an einem lebenswerten und innovativen Traunstein arbeiten.


Die Initiative Traunstein wird dem Haushalt 2022 und der Finanzplanung zustimmen.

Herzlichen Dank!



Georg Osenstätter

Initiative Traunstein e.V.

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