Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hümmer,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,
nach einem Jahr Corona Pandemie kann man eine immer tiefer werdende Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern der aktuellen Bundes- und Landespolitik feststellen.
Dieser offene Brief der Initiative Traunstein e.V. will in Bezug auf die aktuelle Corona-Politik in Deutschland zum Nachdenken und Miteinander-ins-Gespräch-Kommen anregen. Ziel dieses Briefes ist es, unabhängig der Bewerbung Traunsteins als Modellkommune, eine offene Debatte auf städtischer Ebene anzustoßen.
„Corona ist doch kein kommunalpolitisches Thema, die Beschlüsse erfolgen auf Landes- bzw. Bundesebene!“ Das ist zu kurz gegriffen. Traunstein hat massiv finanzielle Mittel aktiviert, um die Schäden bei Gastronomie und Einzelhandel abzupuffern. Die Gewerbesteuer-Einbußen treffen ebenso die Stadtkasse. Die Innenstadt verändert ihr Gesicht, wir verlieren unsere Vielfalt an Angeboten – das, was unser Stadtleben lebendig macht. Heimische Kulturschaffende können ihrem Beruf nicht nachgehen. Wirtshäuser, Cafes, Kneipen, Clubs sind gefährdet, schließen zu müssen. Die Traunsteiner Vereine können ihr Vereinsleben nicht pflegen. Durch eingeschränkte Sportangebote schaden wir unserer Gesundheit – vor allem der unserer Kinder und Senioren.
Auch unsere Kinder und Jugendlichen leiden unter Sorgen und Ängsten. Da sich Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft befinden, haben wir als Kommune hier Verantwortung zu tragen.
Aus unserer Sicht sind Menschen in diesen Zeiten unterschiedlichen Ängsten ausgesetzt und werden dadurch in unvereinbare Positionen getrieben.
Die erste Angst ist natürlich die offensichtlichste und omnipräsente. Die Angst vor dem Virus selbst. Diese ist selbstverständlich berechtigt. Insbesondere weltweit hat das Virus schon viele Todesopfer gefordert.
Zum anderen fürchten viele Menschen, vor allem Gewerbetreibende und Solo-Selbstständige, um ihre Existenz. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut ist genauso real und kann ebenfalls krank machen.
Nicht wenige Menschen sorgen sich um Demokratie, Freiheit und Pluralität. Auch diese Angst ist berechtigt, sieht man die anhaltende Einschränkung von Grundrechten und das Regieren anhand von Verordnungen unter Nicht-Einbeziehung der Parlamente.
Der offene Diskurs auf Augenhöhe, der unsere Demokratie ausmacht, scheint abhanden gekommen zu sein. Vielmehr haben wir bei der Diskussion um Corona das Gefühl, dass es nur zwei unversöhnliche Sichtweisen und Lager gibt: Geht man mit den Vorschriften aus Berlin oder München konform, wird man leicht als kleingeistiger, obrigkeitshöriger Bürger diskreditiert. Übt man an den Maßnahmen Kritik, wird man vorschnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Es gibt gefühlt nur noch Schwarz oder Weiß.
Uns kommt es nicht auf die Gewichtung von Meinungen oder ihre prozentuale Verteilung an. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, den Blick darauf zu richten, wie Diskussionen über das Thema Corona mittlerweile geführt werden.
Es ist unsere Aufgabe, auch auf kleinster Ebene, zu einer offenen und pluralistischen Debatte zu kommen. Hier sollten auch wir als Stadtrat mit gutem Beispiel voran gehen.
Lassen Sie uns, über die Bewerbung als Modellkommune hinaus, zusammen neue Wege finden, um in Traunstein tätig zu werden.
Gemeinsam können wir die Balance finden zwischen gesundheitlicher Sicherheit, Freiheit und persönlicher Verantwortung. Nur mit Mut finden wir einen Weg zurück zu Normalität und Selbstbestimmung. Dafür fordern wir offene Diskussionen, die Anhörung und Abwägung aller Meinungen und Argumente.
Fangen wir endlich damit an!
Für die Initiative Traunstein e.V.
Georg Osenstätter Susanne Deckert
Stadtrat Stadträtin