Der Stadtrat der großen Kreisstadt Traunstein hat in der Stadtratssitzung vom 30.09.2021 das Klimaschutzkonzept 2021 verabschiedet:
Hier die Rede unseres Vorsitzenden Georg Osenstätter aus der Sitzung zum Nachlesen.
Kommentare und Nachfragen dazu sind ausdrücklich erwünscht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreter der Presse,
liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,
Über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Klimaschutzes brauchen wir nicht zu debattieren. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass das eines der großen Themen der nächsten Jahrzehnte sein wird.
In diesem Zusammenhang wird oft der Eindruck erweckt, es sei bisher nichts unternommen worden. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig.
In den vergangenen 1,5 Jahren haben wir durchaus viele kleinere und größere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber das waren stets nur einzelne Maßnahmen.
Erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli haben wir die wichtigste Entscheidung getroffen. Nämlich: Wir haben uns konkrete Ziele gegeben:
1. Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen bis 2030.
2. Für die gesamte Stadt Traunstein soll dieses Ziel bis 2040
Aber damit ist natürlich noch nichts passiert. Es wurde ein Ziel definiert, der Weg dahin ist noch völlig offen.
Das verabschiedete Klimaschutzkonzept komplettiert den Beschluss aus dem Juli. Es beschreibt bereits jetzt eine immense Aufgabe und trotzdem ist es in seiner aktuellen Form weder umfassend noch vollständig.
Es beschreibt mitunter teure, unangenehme und auch manch einschneidende Maßnahme. Besonders hier ist es uns ein großes Anliegen, dass wir eins nicht vergessen:
"Klimaschutz darf keine sozialen Ungerechtigkeiten oder sogar Konflikte auslösen."
Sicherlich müssen wir alle auf etwas verzichten, um für uns und unsere Kinder eine gesunde und lebenswerte Welt zu schaffen, aber es darf auf gar keinen Fall sein, dass dadurch sozial Schwächere weiter abgehängt werden. Als Beispiel muss der Wohnraum für die Mieter unserer städtischen Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben!
Aber diese Herausforderung bietet natürlich auch Chancen und Möglichkeiten. Konkret werden uns einige ohnehin anstehenden Themen geschenkt.
Durch das Fahrradverkehrskonzept werden Verbesserungen für Radfahrer geschaffen.
Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird deutlich ausgebaut.
Und sogar Autofahrer werden profitieren: Durch den Shuttlebus und die damit verbundene Entlastung des Karl-Theodor-Platzes, finden Besucher hoffentlich schneller und leichter einen Parkplatz in Traunstein.
Unterm Strich ist es aber eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Umsetzung, dass die Bürger Traunsteins hinter dem Konzept stehen.
Nur mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung werden wir hier erfolgreich sein!
Aus diesem Grund ist für uns der ebenfalls beschlossene Bürgerentscheid unerlässlich!
In unserem Gremium können wir Vieles beschließen. Wenn aber die Stadtgemeinschaft aus Bürgern, Stadtverwaltung und Politik nicht dahinter steht, werden wir die Ziele nicht erreichen.
Ein großartiger Start war die Beteiligung in den Arbeitsgruppen. Unzählige ehrenamtliche Stunden und viel Herzblut wurden hier investiert. Sehr wahrscheinlich hat es die Eine oder den Anderen auch ein paar graue Haar gekostet.
Auf jeden Fall ein herzliches Dankeschön an jeden, der sich beteiligt hat. Danke!
Auch im Stadtrat wurde hart gerungen. Jeder musste an der einen oder anderen Stelle etwas zurück stecken. Das Ergebnis war eine sehr gute Vorarbeit und heute kann jeder dem Konzept aus Überzeugung zustimmen.
Zumindest wäre das meine große Hoffnung. "Disagree and commit", heißt es bei uns in der Firma. Wir waren unterschiedlicher Meinung und haben uns im demokratischen Prozess auf ein Ergebnis geeinigt. Ab sofort ist es die Pflicht eines Jeden, die Umsetzung des Beschlossenen nach Kräften zu unterstützen.
Wenn wir hier im Gremium Geschlossenheit zeigen, dann ist das auch ein klares und gutes Signal an die Traunsteinerinnen und Traunsteiner.
Denn wie bereits angesprochen, müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen um eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen.
Die richtige Richtung ist eingeschlagen und es liegt jede Menge Arbeit vor uns!
Packen wir es also gemeinsam an.
Herzlichen Dank
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