Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Vertreter der Presse,

liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,

Soviel bereits vorne Weg:

Die Fraktion der Initiative Traunstein wird dem Haushalt und der Finanzplanung zustimmen.

Obwohl wir in den letzten Jahren viele richtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt haben bleibt der Haushalt mehr als angespannt. Zwar haben sich die Einnahmen – und dabei insbesondere die Gewerbesteuer mit einem jährlichen Plus von 4 MIO € seit 2022 - positiv entwickelt, jedoch haben sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum ungleich mehr erhöht.

Das Ganze hängt nicht immer direkt mit Entscheidungen zusammen die wir direkt beeinflussen können. Vielmehr haben Entscheidungen insbesondere aus Bund und Land sowie gesellschaftlichen Entwicklungen einen viel größeren Hebel.

Leider setzen sich die Ausgabensteigerungen der letzten Jahre besonders stark bei der Kreisumlage und den Personalkosten fort. Beide sind in den letzten 5 Jahren um jeweils fast 6 MIO€ gestiegen.

Das sind insgesamt 12 MIO€ die zusätzlich finanziert werden müssen – Jahr für Jahr.

Das soll jetzt keine Ausrede und schon gar kein Vorwand sein.

Ja, an der ein oder anderen Stelle müssen wir Sparen, Gebühren erhöhen oder Leistungen auf den Prüfstand stellen.

Gerade in den CORONA Jahren und auch danach haben wir versucht die Bürger und Betriebe zu entlasten und keine Erhöhungen vorgenommen. Aber jetzt sind wir an einem Punkt an dem es einfach nicht mehr ohne Erhöhung geht.

Es ist klar: Wir werden nur bedingten Einfluss auf diese steigenden Ausgaben nehmen können. Aber wir können und müssen auf die anhaltenden Veränderungen und Herausforderungen einstellen und darauf entsprechend reagieren. 

Die Personalkosten steigen dieses Jahr voraussichtlich erstmals auf über 20 MIO€.

Nur vorab zur Klarstellung: Es soll jeder seinen verdienten und rechtmäßigen Lohn erhalten. Allerdings lassen unter anderem Tarifsteigerungen und eine Mehrung an Aufgaben die Kosten in Höhe schießen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Darauf müssen wir reagieren.

Ein guter Lösungsansatz ist Aufgaben aus der Kernverwaltung in unsere Tochtergesellschaften zu verlagern und damit das „Rathaus“ zu entlasten.

Die Mitarbeiter der Verwaltung machen zwar in Ihrem Aufgabenbereich sicher einen guten Job. Aber viele Aufgaben passen nicht oder nicht mehr ins kommunale System und auch nicht in die Kameralistik.

Im System der Kameralistik ist vieles aufwändiger und unflexibler als in einem Wirtschaftsunternehmen. Die Tochtergesellschaften sind an weniger Auflagen und Vorschriften gebunden und agieren wie ein Unternehmen. 

Ein hervorragendes Beispiel sind unsere städtischen Wohnungen. Während früher zwangsweise viele verschiedene Stellen in der Verwaltung damit betraut waren, laufen heute alle Fäden bei unserer Wohnungsbaugesellschaft zusammen. Verwaltung und der städtische Haushalt sind nicht belastet und die Wohnungen werden effizient gemanagt. Das spart Kosten. Und so bleibt sogar noch Geld für notwendige Sanierungen übrig. Dabei profitieren auch die Mieter bei einerseits weiterhin sehr bezahlbaren Mieten und andererseits auch von den umfangreichen Modernisierungen und von Neubauten.

Und das auch in Zukunft!

Eine Erfolgsgeschichte. Oder Neudeutsch: Eine Win-Win Situation.

Dafür gibt es noch mehrere Beispiele.

Deshalb sollten wir von diesem Modell weiteren Gebrauch machen.

Die Stadt bleibt immer 100%-ige Eigentümerin – Die Aufgaben gehen in unsere städtischen Beteiligungen über.

Im Optimalfall – und da gibt es heute auch schon gute Beispiele – nutzen sowohl Verwaltung als auch die Beteiligungen vorhandene Möglichkeiten und Ressourcen und entlasten und unterstützen sich damit gegenseitig.

Zur Kreisumlage:

Die Erhöhungen sind ebenfalls immens. In den letzten beiden Jahren jeweils um fast 2 MIO€, seit 2020 um fast 6 MIO€.

Der Landkreis leistet gute Arbeit. Und wir als Stadt Traunstein profitiert aktuell in ganz besonderem Maße von den umfangreichen Investitionen.

Aber der Landkreis hat ähnliche Probleme wie wir als Stadt – Gestiegene Kosten müssen gegenfinanziert werden.

Hier wären Land und Bund viel mehr in der Plicht.

Es kann nicht sein, dass fehlende Mittel von den ohnehin schon am Limit laufenden Kommunen ausgleichen müssen. Ich kann nur hoffen, dass eine neue Bundesregierung diese Probleme erkennt und endlich wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellt!

Ähnlich sieht es bei den Defiziten der Pflichtaufgaben aus. Insbesondere die Kinderbetreuung stellt jedes Jahr einen noch größeren Kraftakt dar. Das geplante Defizit in diesem Jahr beträgt bereits über 6 MIO €.

Und dabei sind die notwendigen Investitionen noch gar nicht berücksichtigt. 5 MIO € für Schulen und 1 MIO € für Kindergärten und Krippen kommen noch oben drauf.

Ja, es ist schön, wenn wir viele Kinder in der Stadt haben. Und ja, es ist eine Pflichtaufgabe. Aber die Verpflichtungen der Kommunen steigen enorm.

Verlängerte Betreuungszeiten, Mittessen und Nachmittagsbetreuung schlagen hier zu Buche. Um nur drei Beispiele zu nennen.

Die Zuschüsse steigen aber keineswegs im gleichen Maß wie die Ausgaben. Auch hier muss dringend auf anderen Ebenen gehandelt werden!

Wenn wir jetzt einen für 2025 ausgeblichenen Haushalt beschließen dann ist das eine gute Nachricht.

Allerding es gibt auch ein „Aber“: Der Vermögenshaushalt und somit die Investitionen sinken um rund 3,5 MIO €.

Es sind zwar weiterhin mehr als 21 MIO € - jedoch deutlich weniger als in den beiden vergangenen Jahren.

In den letzten Jahren sind sehr viele Projekte angestoßen um umgesetzt worden. Diese sind teilweise noch nicht abgeschlossen.

Insofern ist ein Jahr mit etwas weniger neuen Investitionen und Projekten durchaus vertretbar und tut sicherlich der Verwaltung und dem Haushalt gut.

Dennoch muss uns bewusst sein, dass wir noch eine Vielzahl von absolut notwendigen und kostspieligen Investitionen vor der Brust haben.

Wir müssen alles daran setzten, dass wir auch in Zukunft diese Investitionen tätigen können.

Wenn uns die Mittel nicht zur Verfügung stehen sollten, führt dies zwangsweise zu einem drastischen Abstieg der Stadt.

Dabei nur stellvertretend ein paar Bereiche:

Ein weiterer Ausbau der Innenstadt ist notwendig. Die Sanierung des Maxplatztes war bereits ein großer und richtiger Schritt.

Wir sehen es jetzt schon – und werden dies jetzt im Frühjahr und Sommer noch viel mehr sehen – welcher unglaublicher Mehrwehrt hier entstanden ist.

Wir müssen, wenn immer möglich die Chancen städtebaulicher Aufwertung nutzen, und dabei Gelegenheiten ergreifen wo immer sie sich bieten. Wie schon in der Vergangenheit können uns hier Förderprogramme helfen.

Außerdem müssen wir weiterhin in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen investieren. Es darf weder ein Investitionsstau noch eine Knappheit an Plätzen oder Kapazitäten entstehen.

In diesem Zusammenhang ist auch eine weitere Stärkung des Ehrenamts notwendig. Wir dürfen auf keinen Fall – und gottseidank machen wir das auch nicht – an vermeintlich freiwilligen Leistungen wie die Förderung und Unterstützung beispielsweise unserer Vereine sparen. Denn sie leisten eine unglaublich wertvolle Arbeit. Und das ehrenamtlich!

Diese Leistungen sind anderweitig unbezahlbar und deren Wert nicht hochgenug einzuschätzen.

Und wir müssen unsere Infrastruktur weiter ausbauen sowie den Bestand wo notwendig sanieren. Von Erreichbarkeit bis Versorgung. Vom Radweg bis zum Parkplatz, vom schnellen Internet bis hin zum Abwasser. Ohne eine gute Infrastruktur gibt es weniger Investitionen in Traunstein. Wir gestalten damit zudem den Standort Traunstein für das Gewerbe noch attraktiver.

Man sieht wie positiv sich hier die Einnahmen sich in diesem Bereich entwickelt haben. Alleine die Gewerbesteuer macht fast ein Viertel der städtischen Einnahmen aus. Und dabei sind andere indirekte Effekte noch nicht berücksichtigt.

Zusammenfassend muss man sagen:

Sollten sich die Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzierung nicht ändern – sprich die Mittel aus Land und Bund nicht deutlich erhöht werden und sich die angesprochenen Trends in den Ausgabensteigerungen nicht wieder umkehren, laufen wir in ernsthafte Probleme.

Investitionen bleiben unerlässlich. Aber diese nur über Schulden zu finanzieren ist auf Dauer sehr teuer. Und Schulden müssen auch irgendwann zurückgezahlt werden.

Wir müssen uns also gut für die nächsten Jahre aufstellen um Traunstein weiterhin positiv entwickeln zu können und unseren hohen Standard zu erhalten.

Die Fraktion der Initiative Traunstein e.V. wird dem Haushalt 2025 und der Finanzplanung zustimmen.