Traunstein, den 06.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Vertreter der Presse,
liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,
Der Haushalt 2024 lässt insbesondere im Verwaltungshaushalt für das laufende Jahr leider wenig Spielräume. Wir kämpfen mit steigenden Kosten, die wir kurzfristig nicht oder nur teilweise beeinflussen können.
Drei Blöcke sind hier ganz entscheidend:
1. Personalkosten: + 1,7 Mio € oder knapp 10 %
Wir sind hier bereits bei fast 20 MIO € Ausgaben jährlich.
Die Steigerungen bestehen größtenteils aus dem Anstieg der Tarifverträge.
Aber wir werden uns mehr denn je Gedanken machen müssen, wo wir die Verwaltung effektiver aufstellen können.
Ein aus unserer Sicht sehr gutes Mittel ist die weitere Stärkung unserer Tochtergesellschaften.
Sie können wir viele Aufgaben deutlich effizienter und schneller erledigen. Alle Vorteile eines kleinen bis mittelständigen Unternehmen werden ausgenutzt – somit sind sie an weit weniger Auflagen und Regelungen gebunden.
Das führt zu einer Entbürokratisierung und zu einer schnelleren und oft besseren Umsetzung. Und ist zudem in der Regel viel günstiger.
Ich möchte betonen, dass wir ausdrücklich NICHT von Privatisierung sprechen. Die Stadt bleibt alleiniger Eigentümer und wir halten stets alle Fäden selbst in der Hand und das behalten alles im Eigentum der Traunsteiner Bürger.
Sowohl die Stadtwerke, die Wohnungsbaugesellschaft als auch das jetzt neu aufgestellte Stadtmarketing sind bereits heute Erfolgsgeschichten.
2. Die Zuschüsse für soziale Einrichtungen sind in den letzten beiden Jahren um ein drittel oder 2,3 MIO € gestiegen.
Ich will ausdrücklich feststellen, dass die Betreuung und Förderung von Kindern eine unserer zentralen und wichtigsten Aufgaben sind. An der Qualität und der Vielfältigkeit der Angebote sollten wir auch nicht sparen. Das ist in Traunstein auf sehr hohem Niveau und soll auch so bleiben. Darüber besteht denke ich Einigkeit.
Auch darf eine gute Betreuung nicht zur sozialen Frage werden.
Aber es muss darüber nachgedacht werden, wie wir in der Zukunft hier effizienter mit den begrenzten finanziellen Mitteln umgehen.
Es ist ja sehr erfreulich, dass die Anzahl der Kinder in der Stadt steigt. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Jedoch müssen wir die Leistungen auch finanziert bekommen. Hier müssen wir alle gemeinsam an gerechten Lösungen arbeiten.
3. Steigerung der Kreisumlage + 2 MIO € - oder 15% auf nun 16,6 MIO €
Wir freuen uns, dass der Landkreis kräftig in Traunstein investiert. Der Campus Chiemgau, der Neubau der Berufsschule oder die Investitionen in das Klinikum. Wir begrüßen und unterstützen das natürlich ausdrücklich.
Aber es kann nicht sein, dass die große Politik die Kommunen und Landkreise hängen lässt.
Dass der Landkreis den Ausgleich des Defizits der Kliniken übernimmt, halten wir für richtig.
Aber dass es soweit kommen muss ist ein Versagen der Politik im Bund.
Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, dass über die Kreisumlage der notwendige Defizitausgleich für die Kliniken mit finanziert werden muss um eine gute Gesundheitsversorgung zu erhalten.
Nochmal: Die Kritik richtet sich nicht an Landkreis.
Wir können zwar an der Gesundheitspolitik nichts direkt verändern.
Einfach schweigend hinnehmen sollten wir sie als Große Kreisstadt aber auch nicht!
Ein ähnliches Bild von mangelnder Unterstützung zeigt sich im Wohnungsbau.
Unsere Wohnungsbaugesellschaft leistet mit Herrn Scharnagl und seinem Team großartige Arbeit.
In der kurzen Zeit sind bereits große Projekte gestartet.
Prominentestes Beispiel ist sicher der Vierseithof, in dem wir 53 neue und somit zusätzliche Wohnungen schaffen – ein erheblicher Teil sogar Sozialwohnungen. Und nebenbei bemerkt: Im höchsten energetischen und ökologischem Standard.
Ohne die Wohnungsbaugesellschaft hätten wir bei der Bereitstellung von Wohnraum noch weit größere Probleme. An Neubauprojekte bräuchten wir gar nicht zu denken und die Erhaltung unseres Bestands wäre hier deutlich schwieriger.
Und obwohl wir sicher bereits sehr gut wirtschaften und keine großen Gewinne erzielen müssen, bedarf es einer erheblichen Unterstützung der Stadt.
Wir tragen hier voll und ganz alle Entscheidungen und die Unterstützung mit.
Aber es kann nicht sein dass ohne erhebliche städtische Anstrengungen eine gut funktionierende Wohnungsbaugesellschaft absolut notwendigen Projekte nicht mehr alleine finanzieren kann. Der Wohnungsmangel ist schließlich an jeder Ecke sichtbar.
Kommen wir zu der Einnahmenseite. Hier gibt es einen kleinen Lichtblick. Der Anteil der Gewerbesteuer ist entgegen mancher Vorhersagen gottseidank gestiegen und lag 2023 auf einem Rekordniveau. Diesen positiven Trend müssen wir zwingend weiter ausbauen. Und zwar nicht über Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern über die Stärkung und Förderung der einheimischen Wirtschaft.
Und damit sind alle Traunsteiner Betriebe, nicht nur die „Großen“ gemeint.
Ein Beispiel ist die Stärkung der Innenstadt. Eine Steigerung der Attraktivität sowie Veranstaltungen bringen Frequenz & Umsatz.
Am Ende des Tages heißt das: Gesunde Betriebe und somit gute Einnahmen für die Stadt.
Unser Mittelstand braucht eine Perspektive für eine Zukunft in Traunstein. Und wir brauchen unseren Mittelstand!
Ein vielleicht unangenehmes Thema was aber dennoch angegangen werden muss ist eine Steigerung unserer Einnahmen durch Gebühren. Trotz der kräftigen Inflation und Teuerung sind die Einnahmen im letzten Jahr stagniert und für dieses Jahr sogar rückläufig prognostiziert. Die Kosten hingegen sind insbesondere bei vielen freiwilligen Leistungen in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Einigkeit besteht denke ich im Gremium, dass wir die freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Schwimmbad, Kultur, usw. erhalten möchten.
Einen Teil dieser Kosten müssen wir deshalb – so schwer es uns auch fällt – weitergeben.
Der Vermögenshaushalt ist dieses Jahr geprägt von den Projekten die wir die letzten Jahre bereits begonnen haben. Das sind größtenteils Investitionen in Kinder, Bildung und in die Infrastruktur.
Das einzige große Neuprojekt in diesem Jahr ist die Sanierung des Maxplatzes. Durch eine Förderung von rund 60% ergibt sich eine großartige Chance die sich die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nicht mehr ergeben wird.
In Kombination mit den notwendigen Umbauten auf Grund der Errichtung der Fahrradstraße erneuern wir den Platz für die Stadt kostengünstig und schaffen zudem eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.
Wie bereits angesprochen trägt eine vitale und attraktive Innenstadt auch zu unserem Wohlstand bei.
Eine Kreditaufnahme von Netto rund 6 MIO€ halten wir für vertretbar.
Das Geld fließt fast ausschließlich in Kinderbetreuung, Bildung & Infrastruktur.
Die Fraktion der Initiative Traunstein e.V. wird dem Haushalt 2024 und der Finanzplanung zustimmen.
Herzlichen Dank!
Georg Osenstätter
Initiative Traunstein e.V.
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