Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Vertreter der Presse,
liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner,
im Rückblick liegt ein Jahr mit vielen wichtigen Meilensteinen hinter uns.
Im Jahr 2022 haben wir das Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht, zwei Bürgerentscheide zum Klimaschutzkonzept abgehalten, sowie schließlich die Maßnahmen und deren Umsetzung nochmals formal im Stadtrat beschlossen. Viele Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht.
Mit der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft und Überschreibung der städtischen Wohnungen an die Gesellschaft ist es ebenfalls einen riesigen Schritt nach vorne gegangen.
Haushaltstechnisch war das Jahr 2022 ein relativ entspanntes. Wir kamen trotz gestiegener Kosten seit langem ohne Netto-Neuverschuldung aus. Das ist leider nun vorbei.
Wir haben weiterhin erhebliche Investitionen zu tätigen.
Insgesamt schlagen die anstehenden Projekte allein dieses Jahr mit über 25 Mio € zu buche.
Gottseidank haben wir uns in den letzten beiden Jahren nicht beirren lassen und haben bereits viele Projekte auf den Weg oder schon zu Ende gebracht. Hätte man hier gezaudert wäre die Lage heute wohl aussichtslos.
Wirft man einen Blick in die Investitionen, so ist schnell klar, dass es sich ganz und gar nicht um Prestigeprojekte handelt. Traunstein wächst weiter. Wir müssen nun die notwendige Infrastruktur schaffen bzw. erhalten. Geht man die größten Posten durch, so finden sich
fast 9 M€ für Schulen und Kinderbetreuung
5,5 M€ für Erschließungskosten und den Straßenbau. Wobei hier schon über 3,5 M€ in das Baugebiet in Seiboldsdorf fließen.
und 6,3 M€ Investitionen in die Kläranlage
Zusammen sind das 21 M€ für Kinderbetreuung, Schule, Wohnen und notwendige Infrastruktur.
Blickt man in die Zukunft, sieht man noch viele weitere Projekte am Horizont oder sogar schon in der Warteschlange. Diese werden den Vermögenhaushalt in den nächsten Jahren mit weiteren, sehr hohen Investitionen belasten. Klimaschutz, Sanierung und weiterer Ausbau der Infrastruktur müssen angegangen werden.
Auch die Anbindung des Campus Chiemgau and die Stadt müssen wir jetzt konsequent vorantreiben. Mit dem Ideenwettbewerb „Bahnhofsgestaltung“ ist ein kleiner Schritt gemacht.
Das Thema Wohnen bleibt weiterhin eine der größten Herausforderungen mit der wir zu kämpfen haben. Studien zu folge fehlen in Deutschland weiter rund 700.000 Wohnungen. Dazu kommen extrem gestiegene Baukosten, sowie erhebliche Zinssteigerungen.
Ohne unsere Wohnungsbaugesellschaft wäre die Stadt allein hier völlig blockiert und auf Dritte oder gar Investoren angewiesen. Nur durch die Wohnungsbaugesellschaft können wir auch jetzt Wohnungen bauen und unseren Bestand erweitern.
Zwei äußerst positive Beispiele dafür sind der Vierseithof in Seiboldsdorf und das geplante Baugebiet in Unterhaid. Keines der beiden wäre ohne die Wohnungsbaugesellschaft möglich.
Die einzig richtige Antwort auf die Wohnungskrise ist: Schaffung von mehr sozialem Wohnraum. Am besten mit Hilfe unserer eigenen Wohnungsbaugesellschaft!
Grundsätzlich stellt sich aber die große Frage, wie wir unsere Aufgaben und Projekte finanziell stemmen wollen.
Einmalige Investitionen und dazu notwendige Kreditaufnahmen sind – trotz erheblich gestiegener Zinsbelastung – leider nicht unser größtes Problem.
Das eigentliche Thema ist der Verwaltungshaushalt. Hier können wir gerade einmal die notwendige Zuführung aufbringen. Das bedeutet, dass Investitionen überwiegend durch neue Schulden finanziert werden müssen. Vor zwei Jahren waren wir noch in der Lage, 7,6 M€ zuzuführen. Im Jahr 2023 sind es gerade mal noch magere 1,8 M€.
Dafür ist in erster Linie die deutlich gestiegene Ausgabenseite verantwortlich. Personalmehrkosten von 1,5 M€ sowie 1M€ zusätzlich für die Kreisumlage.
Wenn wir nicht auf freiwillige soziale Aufgaben wie Schwimmbad, Musikschule oder Rufbus verzichten möchten – und das schließen wir gegenwärtig definitiv aus – bleibt nur der Weg, die Einnahmen deutlich zu steigern. Steuererhöhungen kommen dafür (gegenwärtig) allerdings nicht in Frage.
Gesunde Finanzen gehen Hand in Hand mit einer starken Traunsteiner Wirtschaft.
Die Gewerbesteuer steigt leicht an, das hilft, wird langfristig aber nicht reichen.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis von allen zu allen Traunsteiner Betrieben. Sie gehören teils seit zig Jahrzehnten zu Traunstein, bieten Arbeitsplätze für Generationen, verstehen wie Traunstein tickt und prägen und unterstützen so Traunstein weit über die Gewerbesteuer hinaus. Sehr viel mehr, als mühsam angelockte externe Betriebe das könnten.
Dann müssen den Bekenntnissen auch Taten folgen lassen:
Die Betriebe brauchen klare Perspektiven. Dazu gehören neben Erweiterungsmöglichkeiten auch Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Klar muss sein, dass unser produzierendes Gewerbe und Betriebe in Traunstein gehalten werden müssen und das geht nur, wenn ihnen eine Zukunft geboten wird.
Natürlich geht das nicht um jeden Preis. Die Frage, wo vorhandene Flächen besser genutzt werden könnten und wo klare Grenzen für Bekenntnis und Unterstützung sind, muss immer erlaubt sein.
Speziell für Einzelhandel und Innenstadt gibt es schon gute Ansätze. Unter Anderem sind Neuausrichtung und Erweiterung des Stadtmarketings Schritte in die richtige Richtung.
Der Verwaltungshaushalt muss dringend nachhaltig gestärkt werden. Dann heißt es aber, die Anstrengungen für unser Gewerbe deutlich zu steigern. Die Gewerbesteuer ist aktuell nämlich der einzige verfügbare, wirksame Hebel im Haushalt.
Nur durch positive Perspektiven für unsere Betriebe kann deren Wachstum stimuliert werden und eine intelligente und bessere Nutzung der vorhandenen Flächen hilft dann, die Umweltverträglichkeit der gesteigerten Einnahmen und den Zuzug von externem Gewerbe zu verbessern.
Natürlich ist die Kreditaufnahme im Jahr 2023 extrem hoch. Das ist das lässt sich nicht beschönigen. Aber die Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Infrastruktur müssen jetzt passieren. Sie sichern unsere Zukunft.
Die Fraktion der Initiative Traunstein e.V. wird dem Haushalt 2023 und der Finanzplanung zustimmen.
Herzlichen Dank!
Georg Osenstätter
Initiative Traunstein e.V.